INCAS AG

Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der INCAS Medical Services GmbH

 

§ 1 GELTUNG/VERTRAGSSCHLUSS

  1. Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwi­schen der INCAS Medical Services GmbH (im Folgenden: INCAS Medical Services) und dem Vertragspartner, wenn der Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Diese AGB gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch soweit sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.

  2. Etwaige Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Vertragspartners gelten nur insoweit, als INCAS Medical Services ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

  3. Angebote und Preislisten von INCAS Medical Services sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch den schriftlichen Auftrag des Vertragspartners und seiner Annahme seitens INCAS Medical Services durch Gegenzeichnung oder schriftliche Auftragsbestätigung zustande, es sei denn, die Parteien vereinbaren ein hiervon abweichendes Verfahren. Weicht die Bestellung des Vertragspartners vom Inhalt des Angebotes der INCAS Medical Services ab, gelten diese Abweichungen nur dann als vereinbart, wenn INCAS Medical Services sie ausdrücklich in ihrer Auftragsbestätigung annimmt. Die Auftragsbestätigung kann auch durch Telefax, E-Mail oder eine sonstige elektronisch übermittelte Erklärung der INCAS Medical Services erfolgen.

 

§ 2 LEISTUNGSUMFANG

  1. Inhalt und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung aus der Auftragsbestätigung von INCAS Medical Services, nachrangig aus dem Angebot von INCAS Medical Services nebst Anlagen sowie ergänzend hierzu aus diesen Geschäftsbedingungen.

  2. Die Leistungen der INCAS Medical Services wer­den entweder eigenständig oder unter Einbezug und auf der Grundlage anderer Zulieferer erbracht. Die Wahl des Leitungsgebers steht INCAS Medical Services frei.

  3. INCAS Medical Services behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und zu verringern, soweit der Vertragsgegenstand dadurch nicht wesentlich verändert wird und dies für den Vertragspartner zumutbar ist. Das Recht zur Leistungsänderung steht INCAS Medical Services auch dann zu, wenn diese Änderung handelsüblich oder INCAS Medical Services hierzu, durch Änderung der Gesetzeslage oder durch die Rechtspre­chung, verpflichtet ist.

  4. Die Änderung technischer Standards hat keinen Einfluss auf den jeweiligen Vertrag, sofern die Änderung nicht willkürlich von INCAS Medical Ser­vices veranlasst wird.

 

§ 3 DURCHFÜHRUNG, TERMINE, ABNAHME

  1. Termine für die Leistungserbringung durch IN­CAS Medical Services sind nur verbindlich, wenn INCAS Medical Services diese schriftlich als ver­bind­lich bestätigt hat. Hält INCAS Medical Services verbindliche Leistungstermine nicht ein, so hat der Vertragspartner zunächst eine angemessene Nach­frist mit Ablehnungs-androhung zu setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Vertragspartner von dem Vertrag zurücktreten. Kommt INCAS Medical Services nur mit einem Teil der Leistung in Verzug, kann der Vertragspartner nur bezogen auf diesen Teil den Rücktritt vom Vertrag erklären, außer soweit die übrigen Leistungsteile für sich alleine wirtschaftlich nicht sinnvoll nutzbar sind. Sonstige Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht nach § 8 (Haftung) vorbehalten sind.

  2. Die Einhaltung der gewünschten Leistungstermine setzt den rechtzeitigen Eingang der Bestellung des Vertragspartners, stets jedoch die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erbringung aller Beistellungen und Mitwirkungsleistungen und, sofern vereinbart, der Vorauszahlungen durch den Vertragspartner voraus. Werden diese und weitere vereinbarte Voraussetzungen durch den Vertragspartner nicht rechtzeitig erfüllt, verlängern sich die Leistungszeiten entsprechend zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit, außer soweit INCAS Medical Services die Verzögerung zu vertreten hat. Gesetzliche Rechte von INCAS Medical Services bei Verzögerungen der Mitwirkung und Leistungen des Vertragspartners bleiben hiervon unberührt.

  3. Betriebsunterbrechungen werden von INCAS Medical Services, soweit möglich, mit angemesse­ner Frist angekündigt.

  4. Leistungszeiten verlängern sich für INCAS Medical Services bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer von INCAS Medical Services nicht zu vertretender Hindernisse, sofern diese Störungen und Hindernisse auf die Leistung von INCAS Medical Services von nicht nur unbedeutendem Einfluss sind (wie z.B. Streik, Aussperrungen, Krieg, Störungen bei der Eigenbelieferungen, Betriebsstörungen) um die Zeitdauer, während der das Hindernisse besteht, und um eine angemessene Wiederanlaufzeit (höchstens jedoch drei Werktage) nach Wegfall des Hindernisses. Wird die Leistung dadurch dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, ist jede Vertragspartei berechtigt, mit sofortiger Wirkung von dem Vertrag zurückzutreten.

  5. Soweit werkvertragliche Leistungen geschuldet sind, hat der Vertragspartner diese nach Bereit­stellung abzunehmen. Der Vertragspartner ist ver­pflichtet, Teilabnahmen von wirtschaftlich abtrenn­baren Werkteilen vor-zunehmen. Unwesentliche Abweichungen von vertraglichen Vorgaben berech­tigen den Vertragspartner nicht zur Verweigerung der Abnahme.

  6. Die Abnahme erfolgt durch schriftliche Abnah­meerklärung unverzüglich, spätestens jedoch bin­nen 10 Werktagen. Die Abnahmeerklärung gilt als abgegeben, wenn der Vertragspartner innerhalb von 10 Werktagen nicht schriftlich unter Angabe der Gründe die Abnahme verweigert.

  7. Sonstige Leistungen werden an den Vertrags­partner in sachgerechter Weise übergeben.

 

§ 4 PFLICHTEN DES VERTRAGSPARTNERS

  1. Mitwirkungspflichten
    Der Vertragspartner verpflichtet sich, INCAS Medi­cal Services bei der Ausführung der Leistungen unentgeltlich in zumutbarem Umfang zu unterstüt­zen. Die Mitwirkungs-pflichten sind Hauptleistungs­pflichten des Vertragspartners.

  2. Einzelne Kundenpflichten

  3. Der Vertragspartner ist insbesondere verpflichtet,

    1. alle ihm obliegenden Voraussetzungen zur Aus­führung der Leistung von INCAS Medical Services rechtzeitig zu bewirken;

    2. Fehler, Störungen, Programm- und Dokumenta­tionsfehler und sonstige Mängel der von INCAS Medical Services erbrachten Leistung unverzüglich mitzuteilen;

    3. alle Instandhaltungs- und Änderungs-arbeiten ausschließlich von der INCAS Medical Services ausführen zu lassen;

    4. selbständig für die Erfüllung bzw. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sowie die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen;

    5. sicherzustellen, dass durch ihn bereitgestellte Leistungen und Informationen keine Verstöße ge­gen Schutzrechte Dritter sowie Gesetze enthalten.

     

§ 5 NUTZUNGSRECHT

Der Vertragspartner darf die ihm zur Verfügung gestellten Leistungen Dritten weder zur eigenstän­digen und eigenverantwortlichen Nutzung überlas­sen noch diese Einrichtungen für Dritte nutzen. Es sei denn, der Vertragspartner wurde hierzu durch INCAS Medical Services schriftlich autorisiert.

 

§ 6 ZAHLUNGBEDINGUNGEN/PREISE

  1. Die vereinbarten Preise sind netto Beträge.

  2. Vertragspartner von INCAS Medical bei der Leistungserbringung ist ausschließlich der Vertragspartner selbst.

  3. Die Rechnungsstellung für Warenlieferungen und Dienstleistungen erfolgt direkt an den Vertragspartner. Als Vergütung zahlt der Vertragspartner an INCAS Medical eine einmalige Anschlussgebühr, einen monatlichen bzw. jährlichen Nutzungsbetrag und ggfs. einmalige sonstige Entgelte gemäß Beauftragung. Die Mehrwertsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

  4. Zahlungen sind binnen 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug vom Vertrags-partner zu erbringen.

  5. Kommt der Vertragspartner mit der Entrichtung der Zahlung in Verzug, so ist INCAS Medical berechtigt, die betreffende Leistung sofort zu sperren.

  6. Bei Zahlungsverzug ist der Vertragspartner außerdem verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank p. a. sowie eine pauschalierte Mahngebühr in Höhe von 3,00 €uro je Mahnstufe an INCAS Medical zu bezahlen. INCAS Medical behält sich die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens ausdrücklich vor.

  7. Vor-Ort-Dienste, Reisezeiten und -kosten, Spesen und Arbeitszeiten der von INCAS Medical Ser­vices eingesetzten Mitarbeiter sind separat, auf der Basis der aktuellen Preisliste bzw. nach den gelten­den steuerlichen Grundsätzen, zu vergüten.

  8. INCAS Medical Services ist berechtigt, Nutzungsdaten für die Dauer von maximal sechs (6) Monaten ab Rechnungsdatum zu speichern. Spätestens nach Ablauf dieser Frist werden die Nut­zungsdaten gelöscht, es sei denn, der Vertrags­partner hat nicht gezahlt oder binnen dieser Frist schriftlich Einwendungen gegen die Höhe der Nut­zungspreise bei INCAS Medical Services erhoben. Einwendungen des Vertragspartners nach Ablauf der vorgenannten Frist sind in jedem Fall ausge­schlossen.

  9. INCAS Medical Services ist berechtigt, ihre Ver­gütungsansprüche an Dritte abzutreten.

 

§ 7 Sach- und Rechtsmängel

  1. Für kauf-, miet- und werkvertragliche Leistun­gen gilt Folgendes:

    1. INCAS Medical Services gewährleistet, dass die Leistung gemäß den Vorgaben des Vertrages sowie nach dem aktuellen Stand der Technik entwickelt, installiert und eingerichtet wird. Technische Daten, Werbe-aussagen und Qualitäts-beschreibungen von INCAS Medical Services stellen keine vertragsge­mäße Beschaffenheitsangabe dar, es sei denn, sie werden schriftlich als solche von INCAS Medical Services bestätigt.

    2. INCAS Medical Services gewährleistet nicht, dass der Dienst ununterbrochen oder fehlerfrei zur Verfügung steht oder, dass durch die Nutzung des Dienstes bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

    3. Für Abweichungen, die den Gebrauch der Leis­tung nur unerheblich mindern, haftet INCAS Medi­cal Services nicht. Sämtliche Sach- und Rechtsmängel-haftungsan­sprüche sind insoweit aus-geschlossen.

    4. Keine Sach- und Rechtsmängel-haftung wird ferner für Mängel übernommen, die auf eigenmächtige Veränderungen, unsachgemäßes Benutzen, Warten oder In­stallieren durch den Vertragspartner zurückzufüh­ren sind, die nicht der Sphäre von INCAS Medical Services angehören.

    5. Treten nach der Abnahme Mängel auf, so hat der Vertragspartner dies INCAS Medical Services unverzüglich nach deren Bekanntwerden schriftlich mitzuteilen. Sofern festgestellte Mängel auf von INCAS Medical Services gelieferter Hardware beru­hen, wird INCAS Medical Services die festgestellten Mängel nach eigener Wahl entweder durch unentgeltliche Nachbesserung oder durch unentgeltlichen Austausch fehler-hafter Teile oder Hardware-Kom­ponenten beheben. Ausgetauschte Teile oder Hardware-Komponenten gehen in das Eigentum von INCAS Medical Services über.

    6. Bei erheblichen Mängeln hat der Vertragspart­ner gegen INCAS Medical Services einen Anspruch auf Nacherfüllung. Voraussetzung ist, dass der Vertragspartner die INCAS Medical Services schrift­lich zur Nacherfüllung auffordert und dieser Gelegenheit gibt, den oder die Mängel in einem ange­messenen Zeitraum zu beheben. In diesem Falle hat INCAS Medical Services die Wahl, den oder die Mängel ohne schuldhaftes Zögern zu beseitigen oder die Leistung neu zu erstellen.

    7. Scheitert die Nacherfüllung, so hat der Ver­tragspartner das Recht, die vereinbarte Vergütung entsprechend der Gebrauchsbeeinträchtigung her­abzusetzen (Minderung), von dem Vertrag zu­rückzutreten, Schaden-sersatz unter den Voraussetzungen und im Umfang des § 8 oder Ersatz ver­geblicher Aufwendungen zu verlangen. Grundsätzlich hat der Vertragspartner zwei aufeinanderfolgende Nachbesserungs-versuche von INCAS Medical Services abzuwarten, es sei denn, ein weiteres Zuwarten ist für den Vertragspartner nach einem erfolglosen ersten Versuch nicht mehr zu­mutbar.

    8. Sofern der Vertragspartner die Leistung in Kenntnis eines Mangels abnimmt, stehen ihm die vorgenannten Rechte auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt nur zu, wenn er sich diese Rechte bei der Abnahme/ Übergabe schriftlich vorbehält.

    9. Soweit nichts anderes vereinbart wird, beträgt die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel ein Jahr. Die Frist beginnt bei werkvertraglichen Leistungen mit der Abnahme bzw. der Abnahme der betroffenen Teil­leistungen und bei sonstigen gewährleistungs­pflichtigen Leistungen mit der Übergabe. Im Falle von Mängelansprüchen, die auf vor-sätzlicher Pflichtverletzung von INCAS Medical Services beru­hen, bleibt es bei der gesetzlich vor­gesehen Verjährung

    10. Weist INCAS Medical Services dem Vertrags­partner nach, dass von ihm gerügte angebliche Mängel der ihm übergegebenen Leistungen keine Mängel darstellen, insbesondere dass die Leistungen durch die dem Pflichtenheft zugrundeliegenden Angaben des Vertragspartners oder sonstige An­weisungen des Vertragspartners selbst vorgegeben sind, so ist dieser zum Ersatz aller in Zusammen­hang mit der Bearbeitung der Mängelrüge entstandenen Aufwände gemäß den üblichen Tagessätzen von INCAS Medical Services verpflichtet.

    11. Mängelansprüche dürfen nur im Zu­sammenhang mit der zulässigen Übertragung von Nutzungsrechten abgetreten werden.

  2. Dienstvertragliche Leistungen werden mit kauf­männischer Sorgfalt erbracht; im übrigem wird hierfür keine Sach- und Rechtsmängelhaftung übernommen.

 

§ 8 HAFTUNG

  1. Soweit INCAS Medical Services Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringt, haftet INCAS Medical Services für Vermögensschäden gemäß § 44a Telekommunikationsgesetz (TKG). Bei den übrigen Leistungen, die INCAS Medical Services im Zusammenhang mit ihren primären Leistungen anbietet, ohne dass der Anwendungsbereich der TKG eröffnet wäre, haftet INCAS Medi­cal Services auf Schadensersatz aus­schließlich dann, wenn Schäden

    1. durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch INCAS Medical Services in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht werden, oder

    2. auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von IN­CAS Medical Services zurück-zuführen sind.

  2. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet INCAS Medical Services ebenfalls nur im Rahmen dieses § 8.

  3. Eine Haftung von INCAS Medical Services für solche Schäden entfällt insofern, als sie darauf beruhen, dass der Vertrags-partner keine angemessene Vorsorge gegen Datenverluste, insbesondere durch eine Anfertigung einer Sicherungskopie aller Programme und Daten walten ließ.

    Die Anfertigung von Sicherungskopien hat in solchen zeitlichen Abständen zu erfolgen, die in dem Tätigkeitsbe­reich des Vertragspartners üblich sind, mindestens aber einmal täglich.

  4. Die Haftung für Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen

  5. Die Bestimmungen der vorstehenden Ziffern schließen Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte der INCAS Medical Services ein.

  6. Haftet INCAS Medical Services gem. vorstehen­der Ziff. 1 lit. (a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, ist die gesamte Haf­tung von INCAS Medi­cal Services auf solche unmittelbaren Schä­den und hierbei auf einen solchen Schadensumfang begrenzt, mit deren Entstehen INCAS Medical Services bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Im Übrigen ist die Haftung für Schäden der Höhe nach begrenzt auf einen Betrag von € 2.500,00 im Einzelfall und € 5.000,00 insgesamt im Jahr. Schadensersatzansprüche gegen INCAS Medical Services verjähren spätestens ein (1) Jahr nach Kenntniserlangung vom schädigenden Ereig­nis durch den Kunden.

  7. Unberührt von Vorstehendem bleibt eine etwaige Haftung von INCAS Medical Services für vorsätzliche Handlungen, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen des Fehlens zugesicherter und/oder garantierter Eigenschaften, Garantien im Sinne des § 443 BGB und/oder § 639 BGB und/oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und oder der Gesundheit.

 

§ 9 VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG

  1. Die Laufzeit des Vertrages beginnt zum 1. des Monats, in dem INCAS Medical Services erstmalig eine Leis­tung erbringt.

  2. Der Vertrag wird mit einer Mindestver­trags­laufzeit von 12, 36 oder 60 Monaten fest abgeschlossen. Er verlängert sich fortwährend um weitere 12 Monate, wenn er nicht spätestens 3 Monate vor dem jeweiligen Vertragsablauf von einer der beiden Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird. Andere Mindestvertragslaufzeiten können verein­bart werden und sind von beiden Vertragsparteien schriftlich festzulegen.

  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

  4. Soweit INCAS Medical Services kostenlose Leistungen erbringt, können diese jederzeit ohne Vor­ankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

 

§ 10 DATENSCHUTZ

  1. INCAS Medical Services wird die jeweils gültigen Bestimmungen über den Datenschutz beachten.

 

§ 11 SONSTIGES

  1. Rechtswahl: Hiernach geschlossene Verträge unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss einer etwaigen Weiterverweisung auf ausländisches Recht. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) findet keine Anwendung.

  2. Erfüllungsort, Gerichtsstand: Erfüllungsort ist Krefeld. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Krefeld.

  3. Abtretung: Der Vertragspartner darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von INCAS Me­dical Services an Dritte abtreten.

  4. Rechtsnachfolge: An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger beider Vertragspartner gebunden.

  5. Gesamte Vereinbarung, Änderung: Nebenabreden zu einem Vertrag werden nicht getroffen. Die Bestimmungen eines Vertrages können nur schriftlich geändert werden; Textform gem. § 126 b BGB ist nicht ausreichend. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. Ein Ersatz der Schriftform durch elektronische Form ist in diesem Fall ausgeschlossen.

  6. Vertragserfüllung durch Dritte: INCAS Medical Services ist berechtigt, zur Erfüllung der ihr nach hiernach abgeschlossener Verträge obliegende Verpflichtungen Dritte, einschließlich mit ihr im Sinne von §§15ff. AktG verbundene Unternehmen, einzuschalten.

  7. Teilnichtigkeit: Erweist sich eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines hiernach geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder nicht durchsetzbar, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen oder des betreffenden Vertrages nicht.

  8. Höhere Gewalt: Mit Ausnahme der Verpflichtung zur Vornahme von Zahlungen ist jede Partei von der Erfüllung ihrer hiernach abgeschlossenen Verträgen bestehenden Vertragspflichten solange befreit, als diese infolge höherer Gewalt unmöglich ist. Höhere Gewalt sind insbesondere Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Feuer, Überflutung, behördliche Maßnahmen, Verzug oder Nichterfüllung seitens Zulieferanten, Erdbeben, Ausfall von und Störungen in Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber oder andere von der jeweils leistungswilligen Partei nicht zu vertretenden Umstände.

 

Krefeld, 1. Februar 2015